Die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane sind die Grundbausteine der Demokratie. Diese Grundordnung garantiert die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsgestaltung in Deutschland. Das entspricht auch der christlichen Weltanschauung.
Die Legislative (entspricht z.B. Bundestag und Parteitag) trifft die Entscheidungen, beschließt Gesetze, wählt den Bundeskanzler und überwacht die Exekutive (Regierung, Gebietsvorstand). Die Jurisdiktion (Gerichte, Parteigerichte) sind davon unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Die AUF-Satzung folgt dieser demokratischen Grundordnung.
Der für Bündnis C vorgelegte Satzungsentwurf schwächt die Rolle des Parteitages sehr deutlich ab und stärkt die Befugnisse des Bundesvorstandes. Innerhalb des Bundesvorstandes wird die Rolle der zunächst 8 und dann 4 Präsidiumsmitglieder stark aufgewertet. Das ist keine Nebensache, sondern verändert den Charakter der Partei, die so geleitet wird. Leider liefert der aktuelle AUF-Bundesvorstand zahlreiche Anlässe, genau so eine Machtkonzentration nicht zu beschließen.
Der Satzungsentwurf für Bündnis C widerspricht dem Geist und Buchstaben der Satzung und Programmatik von AUF und ist deshalb nicht beschlussfähig.
Ich sage für mich als Person eindeutig: In einer Partei mit einer solchen Satzung werde ich nicht politisch tätig sein.
Bei allen Unterschieden sei es doch gewagt: Die vorgelegte Satzung führt zu einer autoritären Parteileitung, die an Konstellationen erinnern, wie sie in autoritären post-sozialistischen Staaten in Ost-Europa vorkommen, wo "lupenreine" Demokraten regieren. Die Auseinandersetzung in Ägypten nach der Machtergreifung von Mursi beziehen sich ebenfalls auf dieses Thema. Satzungen sind wenig populär, sind schwer zu lesen und zu verstehen. Noch schwieriger ist der Vergleich von zwei Satzungen, die unterschiedlich aufgebaut sind. Deshalb wähle ich hier diese anschaulichen Vergleiche, weil sie den Kern deutlich machen, nämlich einer autoritären "Herrschaft" Weniger den Weg bahnen können. Nicht müssen, aber können. Satzungen sind nicht für den Harmonie-Zustand da, sondern müssen sich gerade in Krisen und Konflikten bewähren.
Gerne sende ich eine Gegenüberstellung der Hauptunterschiede auf Anfrage zu. Satzungen sind öffentlich. Sie liegen beim Bundeswahlleiter und können von jedermann dort angefordert werden.